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Festung Europa oder der Untergang des Abendlandes - Teil 2

17.03.2016, Beitrag in:
 
Permalink: http://bgld.rfj.at/texte/113_Festung_Europa_oder_der_Untergang_des_Abendlandes_-_Teil_2
 
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Der zweite Teil des Blogs auf die Frage: Festung Europa oder der Untergang des Abendlandes?

Europa erlebt gerade eine neue Völkerwanderung. Desweilen sinkt in Europa die Nachkommenschaft der einheimischen europäischen Völker.

Zur Veranschaulichung des derzeitigen Ausländeranteils sowie Einbürgerungen in Österreich von 1961 bis 2013:
Die Bevölkerung ausländischer Herkunft liegt in Gesamtösterreich bei rund 20%; in Wien bei rund 40%. In Wien ist die Entwicklung noch drastischer als in Gesamtösterreich: Der Ausländeranteil seit den frühen 1980er Jahren beträgt etwa 200% über dem Bundesdurchschnitt. So hat Wien mit Stand 2013 mit rd 24% (rd. 420.000) einen doppelt so hohen Ausländeranteil im Vergleich zum österreichischen Durchschnitt von rd 12% (rd. 1 Mio).
Die Geburtenrate bei Türkinnen beträgt 2,3 Kinder, bei Afrikanerinnen 2,2, dagegen bei Österreicherinnen 1,3!

In weiterer Folge werden nun die asylrechtlichen Möglichkeiten beleuchtet und meine Lösungen vorgestellt:

Wusstet Ihr schon, dass die Anerkennungsquote Ungarns bzgl. Asylanträge bei 9 % liegt? Mit Ungarns einschränkender Auslegung der GFK macht Ungarn zu Recht Gebrauch von seiner staatlichen Souveränität . Österreich sollte es Ungarn zum Schutze des Abendlandes gleichtun mit einer verschärften Asylpolitik im Sinne einer äußerst strengen Prüfung von Asylanträgen. Die Fluchtgründe nach der GFK sind Verfolgung wegen Rasse, Religion, Nationalität, sozialer Gruppe und politischer Überzeugung. Weiters erhalten Kriegsflüchtlinge anerkanntermaßen subsidiären Schutz (zB weil ihr Leben, ihre Sicherheit oder Freiheit infolge willkürlicher Gewalt aufgrund eines bewaffneten Konflikts bedroht ist). Man muss unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Einwanderern (Migranten). Letztere werden im allgemeinen Sprachgebrauch auch Wirtschaftsflüchtlinge genannt. Diese stellen das heutige Zuwanderungsproblem dar, welches es zu stoppen gilt! Flüchtlinge nach der GFK verdienen „Schutz auf Zeit“, also sollen sie nach Wegfall des Fluchtgrundes auch tatsächlich wieder heimgeschickt werden.

Nun ist die Grenze nach dem österreichischen Verfassungsgerichtshof (VfGH), wo man Menschen aufgrund des Rechts auf Schutz auf Privat- und Familienleben im Sinne Art 8 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) nicht mehr abschieben kann, ca. 5 Jahre. Somit entpuppt sich das von der ÖVP stolz gepriesene Konzept „Schutz auf Zeit“ als nichts Weiteres als eine Beruhigungstablette fürs Volk! Asylverfahren dauern gut 2/3 Jahre bis zur allfälligen Anerkennung von Asyl. Wenn dann nochmal 3 Jahre eine Überprüfung zur Aberkennung läuft, dann sind 5/6 Jahre verstrichen. Dann sind diese Menschen sowieso nicht mehr abschiebbar. Wir sehen also: Die regierenden Politiker benutzen gewisse rechtliche Instrumente (Stichwort: Temporäres Asyl für 3 Jahre) als politischen Spielball. Bei der Aberkennung des Flüchtlingsstatus, wenn und weil die Asylbehörden dahinter kommen, dass dieser Status erschlichen wurde – zB durch falsche Angaben oder gefälschtem Pass – sollte die Praxis also viel schneller reagieren oder der VfGH soll die zeitliche Marke hinaufsetzen. Denn es kann nicht angehen, dass Art 8 EMRK als Deckmantel für illegale Einwanderung dient! Es erhellt, Menschen nicht so einfach zurückschicken zu können in ihre Herkunftsländer oder dorthin, wo schwere Menschenrechtsverletzungen auf der Tagesordnung stehen, insbesondere Folter und Todesstrafe oder unmenschlich erniedrigende Behandlungen drohen. Dann sprechen wir ohnehin von (Kriegs-)Flüchtlingen. Ein Recht auf Einwanderung gibt es aber schlicht nicht!

Äußerst kritisch ist auch die Richtlinie für temporary protection (Schutz auf Zeit) zu betrachten: Demnach kann im Falle eines (bevorstehenden) Massenansturms vom Europäischen Rat zB allen Syriern generell Schutz gewährt werden. Von 1992-1995 kamen so rund 75.000 Bosnier in der Bosnienkrise als sogenannte Kontingentflüchtlinge nach Österreich. Dabei gibt es keine individuelle Prüfung des Asylantrags, sondern sie werden massenweise aufgenommen. Aber wer garantiert, dass das heutzutage alles Syrier sind und nicht auch viele Afghanen, Somalier usw., die sich mit hineinschleichen. Zudem stehen uns die Bosnier kulturell näher (auch wegen der gemeinsamen Kaiserzeit). Außerdem wäre das nach den Anschlägen von Paris ein Dolchstoß für Europa, weil wir damit dem Islamischen Staat Türen und Toren nach Europa öffnen würden. Auch Polen hat nach Paris sofort entschieden, die von ihnen zuvor beschlossene Quotenaufteilung in der Flüchtlingsfrage nicht mehr zu erfüllen. Meines Erachtens überzeugt die Begründung nicht, von dieser Richtlinie Gebrauch zu machen, nur weil es irgendwann vielleicht bei einer Mio. Asylsuchenden zB die deutschen Behörden nicht mehr alleine schaffen, wenn man damit das bereits um Luft japsende Europa vollends erstickt! Da finde ich die Idee einer gemeinsamen europäischen Asylbehörde, die ein gemeinsames Verfahren anwendet und gemeinsame Standards vereinbart, besser.

Wie schon angedeutet, ist Dublin meiner Ansicht nach gescheitert! Bereits Dublin II hat zu einer Belastung der EU-Außengrenzen geführt, als Österreich noch ebensolche war. Vom EU-Beitritt Österreichs bis 2003/2004 beantragten Tschechen, Slowaken, Ungarn und Slowenen bei uns zulande Asyl. Als diese Menschen weiterwanderten (zB nach Deutschland) schickte man sie wieder zurück zu uns. Verständlich, dass sich die heutigen Länder an den EU-Außengrenzen, wie Ungarn und Griechenland gegen diese unfaire Belastung wehrten. Zur Verdeutlichung des Problems des Dublin-Systems ein hypothetisches Beispiel: Man stelle sich vor, es gibt einen Asylantrag in Polen. Da die Familie aber in Tschechien ist, ist nach dem Prinzip der Familieneinheit Tschechien zuständig, so der Asylwerber zustimmt. Gäbe es keine Familie, aber einen früheren Aufenthaltstitel in der Slowakei, ist die Slowakei zuständig. Wenn es aber weder eine Familie noch einen Aufenthaltstitel in einem anderen Staat gibt, aber der Asylwerber übertritt illegal (!) die Grenze zu Österreich oder Deutschland, ja dann ist Österreich oder Deutschland zuständig, weil dort ist der Asylwerber als erstes hingekommen. Die meisten Flüchtlinge kamen derzeit auch insofern illegal nach Europa. Dann gibt’s noch die EURODAC-VO (Abgleich von Fingerabdrücken) zwecks Beweises, ob eine Person schon in Griechenland oder Italien das erste Mal EU-Boden betreten hat und insofern dorthin zurückgeschickt werden kann. Wie schon erwähnt führt das zu einer Benachteiligung der Staaten an den Außengrenzen. Das heißt also, wenn nicht gerade illegal die Grenze übertreten wird, womit Deutschland, Schweden, Österreich und Holland die meiste Last tragen, dann werden die Staaten, die eh schon die meisten Asylwerber (zB Italien) haben, durch Dublin nochmal belastet. Da beißt sich die Katze in den Schwanz!

Kommt Dublin IV??? Nach internen Informationen soll etwa im Mai 2016 Dublin IV kommen oder wie auch immer das heißen soll, was das gescheiterte Dublin-Abkommen ersetzen soll. Auch die Zivilgesellschaft soll eingebunden werden!

In diesem Sinne leiste ich als Europäer meinen Beitrag mit meiner Lösung für Österreich und Europa:

Wiedereinführung von temporären österreichischen Grenzkontrollen und Einrichtung von Aufnahmezentren in den österreichischen Grenzgebieten zur Prüfung von Asylanträgen. Bei schwerwiegender Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit sind laut Schengener Grenzkodex temporäre Grenzkontrollen in Österreich erlaubt. Wie unser Dritter Nationalratspräsident und nunmehriger freiheitlicher Bundespräsidentschaftskandidat Ing. Norbert Hofer bereits in der „Presse“ verkündete, brauchen wir bewaffnete (!) Soldaten an unseren heimischen Grenzen! Mit Norbert Hofer als Bundespräsident haben wir eine realistische Chance unsere staatliche Souveränität und Sicherheit in Österreich mit einem effektiven Grenzschutz zu gewährleisten. Außerdem hoffe ich persönlich, dass mit einem zukünftigen Bundespräsidenten Ing. Hofer die Wiederherstellung eines einsatzfähigen österreichischen Bundesheeres zum Schutz unserer Bevölkerung und seiner Grenzen sowie einem Stopp des finanziellen Ausblutens des Militärs usw. möglich ist. (Nebenbei: Das in Spielfeld waren keine Grenzkontrollen oder Grenzzäune, sondern bloß eine Kanalisierung von Flüchtlingsströmen.) Ein Verteidigungsbudget von rund 3,5 Mrd. Euro oder rund 1% des BIP ist Musik in meinen Ohren!

Ein EU-WEITER GRENZZAUN an den EU-Außengrenzen: Dort verstößt ein Grenzzaun am Beispiel Ungarn auch nicht gegen den Schengener Grenzkodex.

EU-länderübergreifende Solidarität anhand von Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen mit Unterstützung von Frontex und Einrichtung von Aufnahmezentren an den EU-Außengrenzen zur Prüfung von Asylanträgen sowie Aufnahmezentren in Nordafrika und den arabischen Emiraten zur Vorprüfung von Asylanträgen (wie es die EU seit Jahren plant).

Die derzeitige politische Elite Österreichs, allen voran die ÖVP hat uns hiezulande dieses Chaos eingebrockt und nun biedern sie sich als die Retter in der Not an mit der Übernahme von Forderungen der FPÖ oder längst existierenden Institutionen wie „Schutz auf Zeit“ und leugnen ihre selbst erfundene Willkommenskultur! Die Schließung der Balkanroute zeigt sich als weiterer lächerlicher Versuch das Ruder umzudrehen! Auch Norbert Hofer unterstrich auf www.fpö.at: „Der Flüchtlingsstau in Griechenland wird angesichts des sozialen Drucks nicht lang gut gehen. Die EU muss Frontex ausbauen, um die griechisch-türkische Grenze effektiv zu sichern und zu verhindern, dass Menschen elendiglich ertrinken.“ Wir vergessen nicht, wer uns diese schäusliche Willkommenskultur beschert hat. Österreich und Europa wehrt sich mit dem RFJ Burgenland gegen den Untergang des Abendlandes!

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Kalenderblatt Datum: 17. März 2016
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